LKW-Kartell
Vorwürfe:
Große europäische LKW-Hersteller haben nach den Feststellungen der EU Kommission in ihrer Bußgeldentscheidung vom 19. Juli 2016 über 14 Jahre (von 1997 bis 2011) ein Kartell gebildet. Das Kartell bezog sich auf die Koordinierung der Bruttolistenpreise für mittelschwere LKW (über 6 t Nutzlast) und schwere LKW (über 16 t Nutzlast) im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum sowie den Zeitplan für die Einführung und die Weitergabe der Kosten von Technologien zur Emissionssenkung.
Beteiligte Unternehmen:
DAF, Daimler, Iveco, Volvo, MAN und Scania. Die Unternehmen (mit Ausnahme von Scania) haben das Ermittlungsverfahren der EU Kommission im Wege eines Vergleichs beendet. In diesem Vergleich sind Rekordgeldbußen von insgesamt 2,9 Mrd. € verhängt worden. Allein MAN ging als Kronzeuge bußgeldfrei aus – nach Aussage der EU Kommission wäre MAN ansonsten eine Geldbuße von 1,2 Mrd. € auferlegt worden. Gegen Scania hat die EU Kommission in ihrer Entscheidung vom 27. September 2017 eine Geldbuße von 880 Mio. € verhängt.
Die LKW-Hersteller hatten schon zuvor Rückstellungen in Höhe von insgesamt 2,6 Mrd. € für die zu erwartenden Geldbußen und Schadensersatzansprüche gebildet.
Potentiell Geschädigte:
Logistikkonzerne, Speditionsunternehmen, Leasingunternehmen, LKW-Flottenbetreiber und -nutzer können einen erlittenen Schaden geltend machen.
Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.
Dieter Hildebrand